Beschluss:

Dieser Tagesordnungspunkt war bereits auf der Tagesordnung der 04. Sitzung des Gemeinderates Saldenburg in Verbindung mit „Großer Ratssitzung Ilzer Land“ am 28.04.2023.

Die Beratung und Beschlussfassung wurde mit Beschluss vom 28.04.2023 zurückgestellt!

 

Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich die Gründung eines gemeinsamen kommunalen Unternehmens im Landkreis Freyung-Grafenau, insbesondere zur Entwicklung und Umsetzung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien, und stellt für die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts und Vertragswerks Finanzmittel in Höhe von bis zu 10.000 € (netto) bereit. Die ILE-Geschäftsstelle sammelt die positiven Beschlussfassungen der Gemeinden, damit BBH und Regionalwerke im Anschluss daran ein konkretes Angebot erstellen. Zur Umsetzung des Beschlusses wird der Bürgermeister/die Bürgermeisterin beauftragt und ermächtigt, die entsprechenden Handlungen vorzunehmen und die erforderlichen Verträge zu unterzeichnen. Mit dieser Beschlussfassung verpflichtet sich die Gemeinde noch nicht zur Beteiligung an der tatsächlichen Gründung.

Hierüber wird separat auf Basis des erarbeiteten Umsetzungskonzepts abgestimmt