Sitzung: 11.10.2023 Gemeinderat
Beschluss:
Zum Antrag 1 der CSU-Gemeinderatsfraktion Saldenburg werden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Wegfall des Bauzwangs
Der Wegfall des Bauzwangs, wie von der CSU-Gemeinderatsfraktion Saldenburg dargelegt, wird nicht für sinnvoll erachtet.
Der Käufer wird vertraglich verpflichtet, selbst auf dem Kaufgrundbesitz innerhalb von 5 Jahren (bisher 3 Jahre), vom Vertragsdatum angerechnet, im Rahmen der zulässigen baulichen Nutzung ein Wohngebäude zu errichten.
Die zulässige bauliche Nutzung bestimmt sich nach dem Bebauungsplan der Gemeinde Saldenburg.
Weitere Details im Zusammenhang mit der Bauverpflichtung des Käufers sind im Vertrag festzuhalten.
Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0
2. Die Aufstellung mindestens einer Werbetafel, wie von der CSU-Gemeinderatsfraktion Saldenburg dargelegt, wird für sinnvoll erachtet.
Abstimmungsergebnis: Ja 12
Nein 0
3. Die Bekanntmachung der beschlossenen Änderungen, wie von der CSU-Gemeinderatsfraktion dargelegt, wird für sinnvoll erachtet.
Abstimmungsergebnis: Ja 12
Nein 0
4. Die Verbindung der Werbemaßnahme mit Hinweis auf den neuen Kindergarten, wie von der CSU-Gemeinderatsfraktion dargelegt, wird für sinnvoll erachtet.
Abstimmungsergebnis: Ja 12
Nein 0
5. Die Einbindung des Angebots von Bauflächen in die gemeindliche Homepage, wie von der CSU-Gemeinderatsfraktion dargelegt, wird für sinnvoll erachtet.