TOP Ö 11: Erlass einer städtebaulichen Ergänzungssatzung im Bereich Haufang-Nord; Beschlussfassung über den Erlass der Ergänzungssatzung Haufang-Nord

Beschluss:

Der vom Ingenieurbüro Pichlmeier, Schönberg vorgelegte Satzungsentwurf in der Fassung vom 16.01.2021 mit Begründung (siehe Anlagen) wird gebilligt und in der vorgelegten Form und Fassung als

„Ergänzungssatzung Haufang-Nord“

beschlossen und erlassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die abschließenden weiteren Schritte umgehend zu veranlassen.

Gemeinderatsmitglied Braml konnte an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, weil der Beschluss einem Angehörigen (Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann (Art. 49 Abs. 1 GO).