Sitzung: 31.03.2021 Gemeinderat
Beschluss:
Im ILE-Vorstandsbeschluss vom
01. Februar 2021 wurden vom Vorstand die Bewerbung für Smart Cities und ggf.
die Übernahme des geforderten Eigenanteils beschlossen. Dies wird nun auch von
den kommunalen Gremien beschlossen, hiermit von der Gemeinde Saldenburg. Der
Eigenanteil bei übergeordneten Kosten beläuft sich auf 10 Prozent der
Gesamtsumme (diese werden der antragstellenden Gemeinde Ringelai zugeordnet).
Bei Kosten, die den einzelnen Kommunen zugeordnet werden, wird der Fördersatz
an die entsprechende Lage der Kommune angepasst (bei Haushaltsnotlage: 90 %;
ansonsten 35 %). Die Gemeinde Saldenburg befindet sich nicht in
Haushaltsnotlage und erhält für die direkt zuordenbaren Kosten einen Fördersatz
in Höhe von 65 %. Dabei behält es sich die ILE Ilzer Land vor, für die Hälfte
des Eigenanteils in enger Abstimmung mit dem Fördergeber eine weitere Förderung
zu beantragen. Das Gesamtvolumen des Antrags „Smart Cities“ beläuft sich auf
11.257.320,00 Euro. Die übergeordneten Kosten, die der Gemeinde Ringelai
zugeordnet werden, verteilen sich auf die elf finanzierenden Kommunen nach
Einwohnerschlüssel. Die Gemeinde Saldenburg erklärt sich bereit, den
geforderten Eigenanteil am Projekt einzubringen.
Weiter erklärt sich die Gemeinde
Saldenburg im Verbund bereit zum modellhaften und beispielhaften Lernen in
diesem Projekt für und mit anderen Kommunen und zur Weitergabe der Erkenntnisse
an andere Kommunen und kommunale Verbünde. Die Zusammenarbeit in der ILE und
das Lernen von- und miteinander soll durch das Konzept „Hybride ILE – Hand in
Hand im Ilzer Land“ gestärkt werden. Das Projekt wird sich auf alle
Handlungsfelder der ILE und 11 Kommunen der ILE erstrecken (ca. 33.000
Einwohner). Der Verbund erstreckt sich auf Kommunen in den Landkreisen Freyung-Grafenau
und Passau.