Beschluss:

Der Gemeinderat sieht die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest als dringend und notwendig gegeben.

Er begrüßt deshalb die Ausbildung sogenannter ASP-Kadaver-Suchhunde, die dann bayernweit bei der behördlich angeordneten Fallwildsuche unterstützend tätig werden.

Um diese Hundebesitzer nicht noch durch die Erhebung einer Hundesteuer zu belasten, wird folgender Befreiungstatbestand geschaffen und die Hundesteuersatzung (HStS) der Gemeinde Saldenburg vom 15.12.2020 wie folgt geändert:

 

1.

1. Beim Paragraf 2 Nr. 8 wird am Satzende der Punkt durch ein Komma ersetzt.

2. Dem Paragrafen 2 wird die Nummer 9 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

Hunden, die eine Prüfung zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit im Anzeigen verendeten Schwarzwilds bestanden haben, als sogenannter ASP-Kadaver-Suchhund in einem Hundegespann Mitglied in der Bayerischen ASP-Kadaver-Suchhunde-Bereitschaftsstaffel des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sind und für die Vorbeugung vor bzw. Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zur Verfügung stehen.

2.

Die Änderungssatzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungssatzung auszufertigen und amtlich bekannt zu machen.